In der Dialogveranstaltung zur Ausstellungseröffnung diskutierten Michael Kauch vom Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Fraktionsverteter des Berliner Abgeordnetenhauses mit Akteuren der Berlin-Agenda und Repräsentanten der Stadtgesellschaft darüber, wie die Berlin-Agenda in die Tat umzusetzen ist.
Anregungen, die zu praktischer Politik werden müssen
Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin:
"Der Präsident ist ja nicht die Summe aller fünf Fraktionen, aber so etwas, was da drüber schwebt, deshalb denke ich, dass das Abgeordnetenhaus insgesamt - und das zeigt ja auch die Wertschätzung, die die hier anwesenden Kollegen dem Prozess entgegen bringen, dass wir uns insgesamt von diesem Prozess Anregungen erwarten, die in praktische Politik und praktisches Handeln eingehen müssen."
Der Redebeitrag von Walter Momper im Wortlaut
Anregungen aus dem Ruhrgebiet
Michael Kauch, Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages, Sprecher für nachhaltige Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion:
"Wir haben es im Revier versucht, wirklich anzupacken, und ich habe in Berlin, lassen Sie mich das sagen, auch wenn ich damit vielleicht hier etwas provoziere, manchmal den Eindruck, dass man sich mental in der sozialen Kuschelecke eingerichtet hat. Sie haben als Hauptstadt alle Chancen dieser Welt, und ich denke, mit mehr Akzenten für wirtschaftliche Dynamik, mit mehr Akzenten für Innovation und Dienstleistungsorientierung könnte man hier mehr erreichen."
Der Redebeitrag von Michael Kauch im Wortlaut
Bürgerschaftliches Engagement erproben
Stefan Richter, Geschäftsführer des Agendaforums:
"Wir wünschen uns, dass der Entwurf der Berlin-Agenda in den Ausschüssen inhaltlich diskutiert wird. Wir wünschen uns, dass das Dokument Berlin-Agenda nach der inhaltlichen Debatte vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird - in etwa so, wie der Stadtbezirk Treptow-Köpenick es in Berlin vorgemacht hat, aber auch wie es Städte wie Leipzig oder München realisiert haben. Wir wünschen uns, dass die Diskussion über die Berlin-Agenda nicht eine Diskussion neben vielen anderen wird, sondern dass die Diskussion angedockt wird an vorhandene Politikprozesse, an vorhandene Institutionen, auch der Politik."
Der Redebeitrag von Stefan Richter im Wortlaut
Konkretisierung der Berlin-Agenda wie in Treptow-Köpenick
Dr. Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung:
"Das, was von uns jetzt erwartet wird, ist, dass wir klären, welche konkreten Lösungen wir anzubieten haben. Wir werden Fragen zur Konkretisierung und zur Umsetzung in einer Weise beantworten müssen, wie dies nach meiner Überzeugung in Treptow-Köpenick schon gelungen ist. Diese Anforderung richtet sich nunmehr an alle Senatsverwaltungen, an alle Fachverwaltungen, die sich beteiligt haben an dieser Senatsvorlage. Sie richtet sich aber auch an alle Akteure, an alle diejenigen, die vor Ort sich verantwortlich fühlen für einen einzelnen fachpolitischen Bereich, für eine Aufgabe, für die sie eine besondere Kompetenz haben. Die Umsetzung und Konkretisierung ist der Erfolg, an dem wir uns gemeinsam in absehbarer Zeit messen lassen müssen."
Der Redebeitrag von Ingeborg Junge-Reyer im Wortlaut
Bürgerschaftliches Engagement ermöglichen, wo es sprießt
Sibyll Klotz, Vorsitzende der Enquetekommission "Eine Zukunft für Berlin", Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
"Es war in unserem Auftrag so explizit nicht drin, dass wir zum Thema bürgerschaftliches Engagement, Bürgergesellschaft arbeiten würden. Wir waren uns aber über Fraktionsgrenzen hinaus darüber einig, dass wir das tun müssen. Wir werden diesbezüglich im Endbericht auch Empfehlungen aussprechen. Eins haben wir allerdings schon festgestellt, nämlich, dass da, wo Bürgerinnen und Bürger etwas unternehmen wollen, es nicht unbedingt so ist, dass die staatlichen Institutionen die Türen und die Arme aufbreiten, um dieses Engagement entgegenzunehmen."
Der Redebeitrag von Sibyll Klotz im Wortlaut
Sich über Details der Agenda und das weitere Verfahren auseinandersetzen
Uwe Goetze, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
"... Deswegen stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, an den Endpunkt des Agenda-Prozesses die Forderung nach einem Parlamentsbeschluss zu setzen, denn ein Parlamentsbeschluss bedeutet in der Regel auch wieder die Auseinandersetzung in Fraktionen und Parteien, während die lokale Agenda ja tatsächlich etwas sein soll, was in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess weiterentwickelt und von möglichst vielen aufgenommen und umgesetzt werden soll. Von daher ist es nicht nur so, dass wir uns über Details in der Agenda auseinandersetzen müssen, sondern auch über das weitere Verfahren."
Der Redebeitrag von Uwe Goetze im Wortlaut
Für eine intensive parlamentarische Debatte im nächsten halben Jahr
Gernot Klemm, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
"Ich finde, dass Vorschläge zum Flächenverbrauch oder Vorschläge zur Bildungspolitik, zum Beispiel zur Sprachförderung von nicht deutschen Jugendlichen, ... weiter diskutiert werden müssen, und dass sich Politik mit Bürgerinnen und Bürgern darüber auseinandersetzt. Natürlich finde ich es gut, dass Projekte vorgeschlagen sind. Das darf aber nicht alles sein, der Prozess muss neben den Projekten auch den Nachhaltigkeitsplan mit der Politik diskutieren."
Der Redebeitrag von Gernot Klemm im Wortlaut
Stärkere Resonanz für grüne Politik mit der Agenda im Hintergrund
Felicitas Kubala, Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus:
"Wenn wir jetzt diese Leitprojekte haben, wenn wir entsprechende Anträge stellen, dann heißt das ja wahrscheinlich auch, dass wir dazu in Zukunft die Zustimmung der Koalition haben werden. ... Also, ich freue mich auf den nächsten Antrag zur Energiepolitik für die Erneuerbaren, für Energieeffizienz, zum Energieeinsparen, für den Klimaschutz, denn da werden Anträge eingebracht, die genau Ihre Forderungen aufnehmen, und dazu werden wir vielleicht jetzt mit der Agenda im Hintergrund eine stärkere Resonanz hier im Parlament haben."
Der Redebeitrag von Felicitas Kubala im Wortlaut
Zu allen Themen abstimmen, zu denen auch die BVV-Mitglieder abstimmen
Alexander Ritzmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
"Es gibt viele, die sagen, im Prinzip ist Bürgerbeteiligung eine gute Sache, aber da gibt es so viele komplizierte Themen. Wir lassen die Bürger mal abstimmen über Öffnungszeiten von Bibliotheken, aber da wo es schwierig wird, über den Baubereich, da wo es um Geld geht, da wo es um Betroffenheit geht, das nehmen wir mal lieber raus. Und da verspreche ich Ihnen, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass die Bürger auch zu allen Themen abstimmen dürfen."
Der Redebeitrag von Alexander Ritzmann im Wortlaut
Wir können noch mehr machen.
Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
"Lassen Sie uns doch mal alle zusammen unser Hirn ein bisschen anstrengen, dass wir qualitatives Wachstum mit so wenig finanziellen Ressourcen wie möglich hinbekommen. Denn das tolle ist ja bei der energetischen Sanierung zum Beispiel, dass es sich von selbst rechnet. Wir haben es alle miteinander bloß nicht geschafft, das auch in die Stadt zu transportieren, nicht bloß in die Köpfe von Verwaltungsbeamten, sondern auch in die Köpfe von privaten Investoren. ... Insgesamt, denke ich, wir müssen den Agendaprozess im Abgeordnetenhaus, aber auch in der Stadt, ein Stück weit auch wiederbeleben, dafür, hoffe ich, ist diese Veranstaltung heute der Auftakt."
Der Redebeitrag von Daniel Buchholz im Wortlaut
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